EU-Datenschutz-Grundverordnung – die Checkliste

 

Geltungsbereich:

• Alle Unternehmen / Firmen deren Kerntätigkeit die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten beinhaltet (z.B. auch Handwerksbetriebe)

Daten:

• Personenbezogene Daten dürfen nur dann erhoben und verarbeitet werden, wenn sie nachweisbar zweckgebunden sind und die eindeutige und freiwillige Einwilligung des Betroffenen vorliegt.
• Bei Personen unter 16 Jahren ist die Einwilligungserklärung der Erziehungsberechtigten einzuholen.
• Vorgeschriebene vollständige Löschung aller personenbezogenen Daten unmittelbar nach Beendigung des Auftrages (bei Erhebung festgelegter Zweck).

(sofern keine weitere Rechtsgrundlage für eine weitere Speicherung gibt – z.B. aus Beweiszwecken, allerdings dürfen diese Daten in diesem Falle nur stark eingeschränkt weiterverarbeitet werden)

• Daten dürfen nur in ein Nicht-EU Land übertragen werden, wenn die im Zielort geltenden Gesetze oder im Einzelnen getroffene absichernde Maßnahmen einen angemessenen Datenschutz gewährleisten.

Einwilligungserklärung und Informationspflichten:

• Einwilligungserklärung muss freiwillig erfolgen
• Es muss deutlich für die betroffene Person ersichtlich sein, dass es sich um eine Einwilligungserklärung handelt
• Art und Umfang der erhobenen Daten muss angegeben werden
• So wie weitere folgende Informationen enthalten, die vollständig, präzise, verständlich und leicht zugänglich formuliert sein sollten:
• Verarbeitungszweck
• Berechtigtes Interesse darlegen
• Ist der Betroffene gesetzlich oder vertraglich dazu verpflichtet diese Informationen anzugeben? Was sind die Konsequenzen wenn diese nicht angegeben werden?
• Genaue Beschreibung der Verarbeitungsprozesse
• Bei Übermittlung von Daten ist eine Angabe des genauen Empfängers (od. Kategorie des Empfängers) erforderlich
• Dauer der Speicherung (od. Kriterien für Festlegung der Dauer)
• Einsicht in Datenschutzmaßnahmen
• Auskunft über Rechte der betroffenen Person
• Rechte der betroffenen Person
• Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen (ggf. auch Stellvertreter), sowie des zuständigen Datenschutzbeauftragten des Unternehmens

Angabe der Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde im Falle einer Beschwerde

Rechte des Betroffenen:

• Recht auf Löschung: alle vorliegenden personenbezogenen Daten müssen auf Wunsch des Betroffenen vollständig löschbar sein, es sei denn es bestehen zwingende rechtliche Grundlagen für eine weitere Speicherung.
• Recht auf Datenübertragbarkeit: die betreffende Person hat den Anspruch auf die Herausgabe seiner vollständigen personenbezogenen Daten an ihn selbst, oder an von ihm gewünschte Dritte.
• Recht auf Widerruf: es besteht jederzeit das Recht die Einwilligung zur Datenverarbeitung zu widerrufen, davon bleibt die Rechtmäßigkeit der bisherigen Verarbeitung nach Abgabe der Einwilligung bis zu deren Widerruf unberührt.

Pflichten der datenverarbeitenden Unternehmen:

• Informationspflicht: siehe Punkt „Einwilligungserklärung / Informationspflichten“
• Datenschutzbeauftragten bereitstellen:
• Jedes Unternehmen in der EU, dessen Kerntätigkeit Datenverarbeitung beinhaltet, unabhängig von der Mitarbeiteranzahl hat einen Datenschutzbeauftragten zu stellen
• Weiterhin gilt §4f des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG)
• Der Beauftrage muss gesetzlich festgelegte Qualifikationen erfüllen (Art.37 Abs.3)
• Die genauen Aufgaben werden in Art.39 der EU DSGVO näher bestimmt

Dokumentation:

• Alle Prozesse und Abläufe der Datenerhebung und Datenverarbeitung, getroffene Datenschutzmaßnahmen, sowie Einwilligungserklärungen und Datenschutz-Folgeabschätzungen müssen dokumentiert werden.

Haftung, Bußgelder und Schadensersatzansprüche:

• Auch Angehörige, Unternehmen aus Nicht-EU Staaten sind haftungspflichtig
• höheres Haftungsrisiko, sowohl für Unternehmen als auch für deren Datenschutzverantwortlichen und die datenverarbeitenden Mitarbeiter
• Bußgelder wurden erhöht (je nach Vergehen bis zu 20 Millionen, oder bei Unternehmen bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes!)
• Es bestehen jetzt Ersatzansprüche bei materiellen und immateriellen Schäden der Betroffenen

 

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